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Bundestag verabschiedet neues Patientendaten-Schutzgesetz

17. Jul 2020 | Datenschutz informiert

Am 03.07. verabschiedete der Bundestag ein neues Patientendaten-Schutzgesetz, kurz PDSG. Es regelt die Einbindung der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in die Telematik sowie den Schutz der Versichertendaten.

Patientendaten-Schutzgesetz: die Inhalte

Das Ziel des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) ist es, digitale Lösungen schnell zum Patenten zu bringen während die sensiblen, persönlichen Daten der Patienten bestmöglich geschützt werden. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des PDSG im April 2020 beschlossen. Nun wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Versicherte sollen in Zukunft über eine App E-Rezepte einlösen können und auch Facharzt-Überweisungen sollen digital übermittelt werden können. Bestandteil des PDSG ist auch die Erstellung einer elektronischen Patientenakte (ePA). Diese kann ab 2022 den Impfausweis, den Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern. „Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen. Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Patienten-Alltag ankommen: Das E-Rezept wird nutzbar, Facharztüberweisungen gibt es künftig auch digital. Und jeder Versicherte bekommt die Möglichkeit, seine Daten in der elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Dieses Gesetz nutzt und schützt Patienten gleichermaßen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Regelungen des PDSG

Laut Website des Bundesgesundheitsministeriums wird die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig sein. Die Versicherten können entschieden, ob und welche Daten elektronisch abgespeichert oder gelöscht werden sollen. Die Versicherten erhalten ebenfalls die Entscheidungsgewalt darüber, wer Einblick in die Akte hat und wer nicht. Ab 2021 sollen die Krankenkassen ihren Versicherten die Möglichkeit geben können, eine elektronische Patientenakte zu eröffnen. Ab 2022 soll es darüber hinaus möglich sein, die elektronische Patientenakte über das Smartphone zu verwalten. Ab 2023 soll es den Versicherten zudem möglich sein, ihre Daten anonym und verschlüsselt der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zieht in einer Pressemitteilung zur Verabschiedung des PDSG das Fazit: „“Mit den vorgenommenen notwendigen Änderungen ermöglicht das Gesetz den längst überfälligen, notwendigen Einstieg der Pflegeeinrichtungen in die Telematik. Einige Prozesse werden zukünftig unbürokratischer und vereinfacht und der Datenschutz ist klar geregelt.“

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, melden Sie sich gerne jederzeit bei den Expertinnen und Experten der WENZA EWIV.

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