Die Corona-Pandemie hat unser Leben verändert – privat sowie beruflich. Unsere Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, die Arbeit hat sich ins Homeoffice verlagert und Besprechungen werden größtenteils per Videokonferenz abgehalten. Dienstreisen sind rechtlich aber nach wie vor erlaubt. Was dabei zu beachten ist, weiß Professor Dr. Michael Fuhlrott. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei FHM – Fuhlrott Hiéramente & von der Meden Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sowie Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg.

Prof. Dr. Michael Fuhlrott; Studiendekan Business Law; Professor für Arbeits- & Wirtschaftsrecht; Hochschule Fresenius – Fachbereich Wirtschaft & Medien.
Bildquelle: Hochschule Fresenius / John M. John

Darf ein Mitarbeiter eine Geschäftsreise in ein Land mit hohen Corona-Infektionsraten ablehnen?

Fuhlrott: Die Anweisung einer Dienstreise ist grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung gedeckt. Im Einzelfall ist jeweils abzuwägen, wie hoch das Risiko für den Arbeitnehmer ist. Ist die Dienstreise besonders wichtig, weil der Arbeitnehmer zum Beispiel eine für das Unternehmen besonders wichtige Transaktion abschließen muss, kann auch die Anweisung zur Reise in eine „gefährdete Region“ zulässig sein. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer aber natürlich schützen, etwa indem er Sicherheitsmaßnahmen trifft und den Arbeitnehmer mit Verhaltensrichtlinien oder Schutzausrüstung versieht. 

Eine Fluggesellschaft hat bei einem Flug bereits einen Blut-Schnelltest für Passagiere vor dem Boarding durchgeführt. Darf der Arbeitnehmer diesen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit ablehnen, wenn dadurch die Reise ausfällt, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Fuhlrott: Ein Blut-Schnelltest ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Arbeitnehmer wird sich regelmäßig weigern können, eine solche Maßnahme zu erdulden. Er muss dann auch etwaige Stornokosten dem Arbeitgeber nicht erstatten. Gesundheitsmaßnahmen geringeren Umfangs, wie eine medizinische Befragung oder ein kontaktloses Fiebermessen wird der Arbeitnehmer hingegen hinzunehmen haben. 

Darf ein Arbeitgeber, wenn es einen Impfstoff gegen COVID-19 gibt, Mitarbeiter zwingen, sich in Deutschland einer Impfung zu unterziehen?

Fuhlrott: Nein. Solange eine Impflicht – wie kürzlich für bestimmte Personengruppen für Masern eingeführt – nicht besteht, kann ein Arbeitgeber dies nicht von seinen Arbeitnehmern verlangen. Der Arbeitgeber darf natürlich mit dem Betriebsarzt gesundheitliche Aufklärung betreiben und hierzu aufrufen. Ein Arbeitnehmer, der sich weigert, muss aber keine Konsequenzen befürchten. Selbst wenn der Arbeitnehmer später an Sars-CoV-2 erkrankt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich Entgeltfortzahlung leisten. Dies gilt auch, wenn dem Mitarbeiter bei der Ankunft am Reiseziel nur mit einer vor Ort durchzuführenden Coronaschutzimpfung die Einreise durch die lokalen Behörden erlaubt wird und er bei Weigerung unverrichteter Dinge zurückreisen muss. 

Muss der Arbeitgeber bei Auslandsreisen deutscher Mitarbeiter sicherstellen, dass am Reiseziel die Vorgaben nach dem neuen Arbeitsschutzstandard COVID-19 des Bundesarbeitsministeriums erfüllt werden?

Fuhlrott: Der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaften bei Arbeitsunfällen erstreckt sich zwar auch auf Dienstreisen ins Ausland. Der deutsche Arbeitsschutzstandard aber gilt für Betriebe in Deutschland, bei denen der Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, auf die Einhaltung der Vorschriften hinzuwirken. Im Ausland können die Vorschriften daher keine Geltung beanspruchen. 

Wenn am Reiseziel eine Maskenpflicht besteht, muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese zur Verfügung stellen?

Fuhlrott: Ja, wenn die Reise dienstlich veranlasst ist, muss der Arbeitgeber diese dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. 

Hat der Mitarbeiter auch Anspruch darauf, für die Reise ein Handdesinfektionsgel vom Arbeitgeber zu erhalten?

Fuhlrott: Der Arbeitgeber muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Hierunter wird -sofern dies etwa vom Betriebsarzt empfohlen wird -auch das Stellen von Desinfektionsgel für die Reise fallen. Ansonsten kann aber auch übliche Hygiene wie etwa regelmäßiges Händewaschen genügen. 

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, melden Sie sich gerne jederzeit an die Expertinnen und Experten der WENZA EWIV.

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